Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Alle Leistungen, die von Frau Daniela Schlink, Felgentreuer Dorfstraße 30, 14947 Nuthe-Urstromtal, handelnd unter der Firma Druckkind, (nachfolgend auch „Druckkind“ oder „wir“ genannt) für den Kunden (gleich ob Privatverbraucher oder Unternehmen) erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, von diesen AGB abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil,      sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden oder diese ergänzenden Bedingungen des Kunden vorbehaltslos oder ohne Widerspruch die vereinbarten Leistungen erbringen.

1.3 Im Einzelfall getroffene, gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag sowie rechtserhebliche Erklärungen wie beispielsweise etwaigen Mängelanzeigen, Fristsetzungen oder Kündigung / Rücktritt sind in Schrift- oder Textform (z.B. E-Mail, Brief) abzugeben. Hiervon bleiben gesetzliche Formvorschriften unberührt.

 

2. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss

2.1 Druckkind bietet verschiedenartige Leistungen einer Werbeagentur aus den Bereichen Design, Printmedien, Werbeartikel, Werbemittel u.v.m. an. Der genaue Gegenstand des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages ergibt sich aus der jeweiligen gesonderten Vereinbarung.

2.2 Sämtliche Angebote von uns sind zeitlich auf die im Angebot ausgewiesene Gültigkeit beschränkt.

2.3 Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt zustande, sobald der Kunde das ihm übermittelte Angebot innerhalb der von uns gesetzten Annahmefrist (Angebotsgültigkeit) annimmt. Dies kann mittels Freigabe per Mail oder dem unterzeichneten Angebot im Original oder per E-Mail an uns zurückschickt werden.

2.4 Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss seine Zahlungsfähigkeit. Wir sind zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berechtigt, wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind. Bei erkennbarer Gefährdung unseres Zahlungsanspruchs nach Vertragsschluss aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – ggfs. nach erfolglosem Ablauf einer Frist zur Zahlung oder Sicherheitsleistung – ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu kündigen.

2.5 Wir sind berechtigt, uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen der Leistungen Dritter und mit uns verbundener Unternehmen zu bedienen, soweit es dem Kunden nicht erkennbar auf eine Vertragserfüllung durch Druckkind ankommt.

2.6 Wir schulden keine Herbeiführung von Umsatz-/Gewinnsteigerungen oder sonstige konkrete Auswirkungen auf den unternehmerischen Erfolg des Kunden. Beispiele für mögliche Ergebnisse, die für andere Kunden erzielt wurden, dienen lediglich Demonstrationszwecken und nicht als versprochener bzw. garantierter Erfolg und/oder das Niveau der Ergebnisse.

2.7 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die Druckkind für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2.8 Änderungen von Entwürfen und Reinzeichnungen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe sowie andere Zusatzleistungen(Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u.a.) werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

 

3. Preise und Zahlungsbedingung

3.1 Der Kunde kann die Zahlung per folgender Zahlungsmittel vornehmen:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Wir nennen Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Kauf auf Rechnung

Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Ware per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.

PayPal und PayPal Plus
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter  https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal- Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter  https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. 

3.2 Die Preise für die von uns zu erbringenden Leistungen richten sich nach dem jeweils nach Ziffer 2 abgeschlossenen Vertrag.  Bei unseren Preisen handelt es sich, soweit nicht anders angegeben, um Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.3 Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung sind alle von Druckkind gestellten Rechnungen innerhalb von 14 Tagen fällig und ohne Abzug zu zahlen. Wir sind berechtigt, unsere Rechnungen elektronisch an den Kunden zu übermitteln.

3.4 Der Kunde kann ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung uns gegenüber nur geltend machen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Im Fall eines Werkvertrages bleiben diese Rechte bei Mängeln unberührt.

3.5 Wir sind berechtigt, dem Kunden Abschlagsrechnungen über die bis zum jeweiligen Zeitpunkt erbrachten Leistungen zu stellen.

3.6 Nachbestellungen oder nachträgliche Änderungswünsche des Kunden im Rahmen geschlossener Werkverträge, die über den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden vorbehaltlich gesonderter Vereinbarungen entsprechend der dem jeweiligen Vertrag zugrundeliegenden Kalkulation berechnet. Bevor eine entsprechende Überschreitung Mehrkosten verursacht, wird der Kunde von uns in Kenntnis gesetzt. Der Kunde hat Druckkind daraufhin unverzüglich – spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen – in Schrift- oder Textform zu informieren, falls er einer Fortsetzung der Arbeiten nicht zustimmt.

3.7 Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B.  Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern ((z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. Der Kunde wird über diese Kosten bei Zusendung des Angebotes vor Vertragsabschluss informiert.

 

4.  Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

4.2 Die voraussichtliche Lieferzeit (ggf. im Einzelfalls Ausnahmen zwecks Abholung) wird vertraglich vereinbart. Bei der Bestellung mehrerer Produkte richtet sich die Lieferzeit nach dem spätesten Liefertermin der ausgewählten Produkte.

4.3 Die vereinbarten Lieferzeiten beginnen bei Zahlung per Vorkasse am Werktag des ersichtlichen Zahlungseinganges bei Druckkind und bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

4.4 Bei Verzögerung der Bestellung wird der Kunde von Druckkind unverzüglich per Mail informiert.

4.5 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer

hierdurch entstehenden angemessenen Kosten (z.B. für einen erneuten Versand o.ä.). Dies gilt nicht, wenn der Kunde parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

4.6 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits

mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware

an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

4.7 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.

4.8 Wenn der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen oder Korrekturen von uns verlangt, verlängert sich die geplante Leistungszeit entsprechend.

 

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Die erfolgreiche und vertragsgemäße Erbringung der zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Leistungen kann im Einzelfall wesentlich von der Mitwirkung des Kunden abhängig. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, alle für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Daten, Unterlagen, Zugänge und Informationen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

5.2 Der Kunde hat zudem sicherzustellen, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Material frei von Rechten Dritter ist und nicht gegen die Rechtsordnung verstößt. Der Kunde stellt Druckkind von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einem Verstoß gegen die vorgenannte Verpflichtung hervorgehen, in vollem Umfang frei.

5.3 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz schriftlicher Aufforderung durch uns nicht binnen angemessener Frist (nicht unter drei Tagen) nach, sind wir für diesen Zeitraum von unseren Leistungspflichten entbunden, soweit die jeweilige Leistung wegen der nicht oder nur unzureichenden Erfüllung der Mitwirkungspflichten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erbracht werden kann.

 

6. Urheberschutz & Nutzungsrechte

6.1 Sämtliche Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte an den von Druckkind erstellten Inhalten verbleiben bei uns.  Vorbehaltlich individualvertraglicher Regelungen räumen wir dem Kunden in dem durch den Vertragszweck bestimmten Umfang die erforderlichen Nutzungsrechte an den erstellten Inhalten ein.

6.2 Der Kunde erhält die Nutzungsrechte erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung.

6.3 Druckkind behält sich vor, vom Recht auf Urhebernennung Gebrauch zu machen.

6.4 Der Kunde willigt ein, dass Druckkind Materialien, die gemäß des zwischen dem Kunden und uns geschlossenen Vertrags erstellt wurden, zu eigenen Werbezwecken, insbesondere für das Portfolio, als Muster, für Eigenwerbung und als Referenz verwenden kann. Gleiches gilt für die Nennung des Kundennamens.

6.5 Machen Dritte gegen uns Ansprüche mit der Behauptung geltend, die von uns für den Kunden produzierten Inhalte verstoßen gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder die Inhalte verletzen ihre Rechte, verpflichtet sich der Kunde, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und etwaige darüberhinausgehende Kosten und Schäden zu ersetzen. Dies gilt insbesondere für Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Verletzung auf einem Verstoß von uns gegen unsere vertraglichen Pflichten beruht, und/oder wenn der Kunde die Verletzung der Rechte Dritter bzw. gesetzlichen Bestimmungen nicht zu vertreten hat. Der Kunde ist verpflichtet, Druckkind im Rahmen des Zumutbaren durch Bereitstellung von Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber den Dritten zu unterstützen.

6.6 Zu Beginn der vertraglichen Zusammenarbeit werden von Druckkind in der Regel Ideen, Konzepte und Entwürfe erstellt.  Diese dürfen vom Kunden nur zum Zwecke der Anschauung und Prüfung verwendet werden. Ausdrücklich untersagt ist insbesondere der Einsatz auf der Website des Kunden, die zur Verfügungsstellung an Dritte oder ähnliche Verwendungszwecke wie beispielsweise die Weiterbearbeitung eines Entwurfs.

 

7. Eigentumsvorbehalt & Vertragsbeendigung & Verbleib

7.1 Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das

Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7.2 Zusenden und Rücksendung der Unterlagen oder Vorlagen erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers.

7.3 Bei digitalen Medien ist Druckkind nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

7.4 Der Kunde verpflichtet sich, Druckkind zur Durchführung des Vertrags überlassenen Materialien (Datenträger, Unterlagen, etc.) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf eigene Kosten abzuholen. Der Kunde stimmt zu, sofern im Vertrag nichts weiter vereinbart ist, dass Druckkind zur Verfügung gestellte Dateien und Datensätze nach Vertragsbeendigung von den eigenen Speichermedien unwiderruflich löscht.

7.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Druckkind berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Kunden den fälligen Kaufpreis nicht, darf Druckkind diese Rechte nur geltend machen, wenn dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

 

8. Geheimhaltung

8.1 Alle uns und dem Kunden gegenseitig zugänglich gemachten, vertraulichen Informationen sind schon vor Vertragsschluss, während der Erbringung der vereinbarten Leistungen und auch nach Vertragsbeendigung streng vertraulich zu behandeln. Das gilt auch, wenn ein Vertrag zwischen Druckkind und dem potentiellen Kunden nicht zustande kommt.

8.2 Eine Weitergabe dieser Informationen an Dritte oder eine Nutzung zu einem anderen Zweck als im Zusammenhang mit dem Vertrag ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweiligen Partei sowie nach vorheriger schriftlicher Verpflichtung des Dritten zur Vertraulichkeit gestattet. Bei Zweifeln über die Vertraulichkeit einer Information ist vor jeder Weitergabe an Dritte die jeweilige Partei nach ihrer verbindlichen Einschätzung zu fragen.

8.3 Die vorgenannten Pflichten gelten nicht für vertrauliche Informationen, die allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass Druckkind oder der Kunde dabei gegen Pflichten verstoßen haben; die uns oder dem Kunden von Dritten, die zur Offenlegung befugt sind, bekannt gegeben wurden; die Druckkind oder dem Kunden vor Offenbarung durch die jeweils andere Vertragspartei bekannt waren oder die uns oder der Kunde aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung offenlegen muss. In letztgenanntem Fall muss die betroffene Vertragspartei die jeweils andere Vertragspartei über eine solche Verpflichtung unverzüglich und so rechtzeitig vor der Offenlegung informieren, dass die jeweils andere Vertragspartei das Bestehen einer solchen Verpflichtung überprüfen und die ggfs. notwendigen Maßnahmen zur Wahrung ihrer Vertraulichkeitsinteressen ergreifen kann.

 

9. Sachmängelgewährleistung

9.1 Es gilt soweit nicht anders vereinbart das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

9.2 Gegenüber Unternehmern wird eine Verjährung von Mängelansprüchen von einem Jahr vereinbart.

 

10. Haftungsansprüche

10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Druckkind, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Druckkind nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Druckkind, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10.4 Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Druckkind den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Druckkind und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

11. Reklamation

Sollte eine Bestellung/Lieferung/Produktion nicht der vollen Zufriedenheit des Kunden entsprechen überprüfen wir dies gern und sind gewillt eine passende Lösung zu finden. Bitte sende uns binnen einer Woche nach Erhalt der Lieferung eine E-Mail an rekla@druckkind.de mit folgenden Angaben:

1. Auftragsnummer des jeweiligen Auftrages
2. Grund der Reklamation
3. verschiedene Beispielbilder die den Grund belegen (min. 2 deutliche Bilder)
4. Anzahl der betroffenen Produkte
5. gewünschte Lösung

Nur wenn die oben genannten Angaben vollständig vorhanden sind kann eine Reklamationsprüfung eingeleitet werden. Sobald wir eine passende Lösung gefunden haben teilen wir dies schriftlich dem Kunden per Mail mit.

Bei individuell angefertigten Produkten muss ein Fehler von seitens des Verkäufers bestehen damit eine Reklamation gestellt werden kann. Z.B. für übersehene Fehler bei einer Freigabe oder für falsche Druckdatenübermittlung haftet der Kunde und stellt daher kein Reklamationsgrund dar.

(Hinweis: Die Ausführungen in diesem Abschnitt stellen keine Einschränkung Ihres etwaigen Widerrufsrechts oder Ihrer Mängelgewährleistungsrechte dar.)

 

12. Datenschutz

Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmunen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite  https://www.druckkind.de/datenschutz oder auf der Zweit-/Rückseite etwaiger geschäftlichen Unterlagen.

 

13. Information zur Batterieentsorgung

Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgeben.

Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

PB: Batterie enthält Blei
CD: Batterie enthält Kadmium
HG: Batterie enthält Quecksilber

 

14. Schlussbestimmung

14.1 Für das vertragliche Verhältnis zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

14.2 Unser Geschäftssitz in Berlin ist Erfüllungsort für unsere Leistungen sowie für Zahlungen.

14.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in Berlin. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder dem Erfüllungsort zu verklagen.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

15. Alternative Streitbeilegung

15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:  https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

15.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Frau Daniela Schlink (handelnd unter der Firma Druckkind)
Felgentreuer Dorfstraße 30, 14947 Nuthe-Urstromtal
hallo@druckkind.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An

Frau Daniela Schlink (handelnd unter der Firma Druckkind)
Felgentreuer Dorfstraße 30, 14947 Nuthe-Urstromtal
hallo@druckkind.de E-Mail

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen